Beitrag für die 18.März Beilage:

 

Hintergründe zur Verhaftung von Musa Aşoğlu
Musa ist in der Türkei geboren und zog mit seinen Eltern auf Grund ihrer Armut schon als Kind nach Europa.
Wegen eines Haftbefehls am dem Jahre 2013 wurde er am Freitag, den 2. 12. in Hamburg wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von MEK (Mobilen Einsatzkommando) und dem BKA verhaftet. Die Festnahme war geplant, da zirka 10 Medien präsent waren.
Von Hamburg wurde er zum Bundesgerichtshof (BGH) verfrachtet und nach 3 – 4 Tagen wurde erst bekannt gegeben, dass er in der JVA Karlsruhe inhaftiert war. Jetzt befindet er sich im Hamburger Untersuchungs-Gefängnis .

Jahrelange internationale Fahndung

Nicht nur in der BRD wurde nach ihm gefahndet, sondern auch in der Türkei und in den USA.
Er stand auf Platz 1 der Fahndungsliste in der Türkei und das Innenministerium hatte ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro auf ihn ausgesetzt.
Nach militanten Angriffen gegen die US-Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul 2013 wurde am 3. April 2014 in den USA auf Musa auch ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar ausgesetzt.
Mit auf dieser Liste stehen auch die Anwältin Zerrin Sari und Seher Sen, die in Griechenland Asyl erhalten hat.
Musa ist übrigens mit Nurhan Erdem verheiratet, die wegen §129b in der BRD zu mehr als 6 Jahren verurteilt wurde.
Die 3 Gesuchten haben sich auf Veranstaltungen und Kundgebungen vor allem für das Leben der Gefolterten in der Türkei eingesetzt. Sie sind dadurch bekannt geworden, und damit für die USA gleich vermeintliche „führende DHKP-C – Funktionäre“ und verantwortlich für die militanten Aktionen in der Türkei gegen die diplomatischen Einrichtungen der USA.
Damit werden von den Repressionsorganen alle politischen Tätigkeiten einer politische-militärischen Organsiation wie der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) zugeordnet. Die DHKP-C ist eine marxistische Organisation, die in der Türkei für eine sozialistische Gesellschaft kämpft.
Musa war übrigens wegen „Mitgliedschaft in der DHKP-C“ 2007 in Belgien schon 14 Monate in U-Haft. Von dem Vorwurf der Mitgliedschaft ist er 2008 von einem Gericht in Antwerpen allerdings freigesprochen worden.

Mediale Angriffe

Sehr umfangreich wurde in der Türkei über Musas Verhaftung in Sonderseiten und – sendungen berichtet: „ Großer Schlag gegen die Terrororganisation“ schrieb die auflagenstärkste Zeitung „Hürriyet“. Milliyet titelte: “Kopf der Anschlagplanungen auf US-Botschaft gefasst“.
Am ausführlichsten berichtet hier die „Hamburger Morgenpost“ (MOPO) am 5. und 9. 12. 2016.
Sie bezeichnete Musa als „Terror-Chef“ bzw. „Terror-Fürst“. Das sind Unterstellungen und Projektionen, die eher der kapitalistischen Hierarchie entsprechen und nicht mit einer sozialistischen Praxis zu tun haben.
Weiterhin wird auch versucht, mit einem solchen Zerrbild einen Keil zwischen solidarischen Menschen und der Bewegung zu treiben.
Für militante Aktionen der Guerilla der DHKP-C wird er verantwortlich gemacht, d. h. konkret er hätte sie „geplant und angeleitet“. Solche Stigmatisierung und Diffamierungen kennen wir auch aus den siebziger und achtziger Jahren. So wurden den Gefangenen aus der RAF, Solidaritätszusammenhängen oder auch AnwältInnen die Steuerung von bewaffneten Aktionen der Guerilla vorgeworfen.
Dieses Konstrukt „alles ist Guerilla“ bzw. „alles ist Terror“ dient auch zur Kriminalisierung des Widerstandes.
Das soll zum einen die Festnahme legitimieren, zum anderen wird verschwiegen dass in einem revolutionären Kampf Guerilla und die Bewegung nur gleichberechtigt kämpfen können.
Insgesamt fällt auf, dass ein denunziatorisches Trommelfeuer gegen Musa entfacht worden ist. Deshalb befürchten wir negative Folgen für ihn.
So wird in dem MOPO – Artikel vom 8. 12. auch schon über eine Auslieferung Musas in die Türkei oder die USA spekuliert. Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Musa hier für 10 Jahre in Isolation weggebunkert wird und/oder er danach abgeschoben wird.
Aus diesem Grund hat sich ein „Freiheitskomitee für Musa
Asoglu“ mit der Parole „REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT“ gebildet.
Sie organisieren eine Tour, die am 18.3. endet, durch die BRD und durch die Schweiz, Frankreich, Holland und Belgien.
Adresse:
Musa Aşoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Freiheitskomitee für Musa:
freemusa@t-online.de

http://www.political-prisoners.net

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

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