Zur Situation von Musa Asogolu im Untersuchungsgefängnis (UG) Hamburg

Musa Asogolu ist am 2. 12. 16 in Hamburg wegen §129b verhaftet worden.

Seine Haftbedingungen
Er ist 23 Stunden allein in seiner Zelle und den Hofgang für 1 Stunde macht er auch allein.
Es grüßen ihn aber andere Inhaftierte am Fenster bzw. sehen ihn.

Er befindet sich in einem Trakt für Strafgefangene für 18 Inhaftierte. Allerdings sind dort nur 2 Gefangene, so dass er innerhalb dieser Abteilung von den Anderen nichts mitbekommt, da sie weit weg von ihm sind und zwischen ihm und anderen Gefangenen 3 – 4 Zellen nicht belegt sind. Zusätzlich herrscht dort auch eine starke Fluktuation.

Die 2 politischen kurdischen Gefangenen, die auch wegen § 129b inhaftiert worden sind, sind auf anderen Abteilungen, so dass kein Kontakt mit ihnen möglich ist.

Seine Zelle befindet sich unten im Keller. Die wöchentliche Kundgebung am Donnerstag um 18 Uhr kann er nicht sehen. Musa kann nur was hören, wenn das Fenster, was sich in 1 Meter Höhe befindet, geöffnet ist. Auf Grund der Entfernung kann er nicht zurückrufen.

Post
Briefe dauern lange (über 1 Monat) und werden manchmal auch beschlagnahmt, also Post an ihn und von ihm. Briefe an ihn sollte nummeriert werden, damit man so besser einen Überblick über Zensurmaßnahmen erhält.

So wurde ein Schreiben von einer Solidaritätsveranstaltung für ihn mit vielen Unterschriften aus Hamburg ihm erst für 3 Tage ausgehändigt und danach wieder beschlagnahmt.
Ein Brief wurde einbehalten, um angeblich seine Handschrift zu überprüfen.
Sonst werden die Briefe werden im Original an den Absender weitergeleitet, nachdem auf Antrag der Ermittlungsrichter die Fertigung einer Kopie zustimmt.
Ergänzend kann man mitteilen, dass auch die Verteidigerpost durch ein Leserichter geprüft wird und dadurch diese Post erst nach ca. 14 Tagen ankommt.
Medien
Der Zugang zu linken türkischsprachigen Zeitschriften ist stark beschränkt bzw. steht noch aus..

Besuchsbedingungen:
Anträge müssen vom Bundesgerichtshof (BGH) genehmigt werden. Besuche finden nur mit Trennscheibe und im Beisein von LKA und Dolmetscher statt. Über das Verfahren darf nicht geredet werden.

Fazit
Intention der Klassenjustiz ist es also, seine Kommunikation zu beschränken bzw. zu verunmöglichen, um so seine Isolation noch weiter zu verschärfen, was auf die Dauer zu gesundheitlichen Schäden führt.

Musa Aşoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

 

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Anatolische Förderration Hamburg

 

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